Pressemeldung: Gefahr der Gesinnungsjustiz um NPD-Ratsherrn in Erkelenz

In dem Verfahren Amtsgericht Erkelenz 4 Ds 720 Js 22/14-377/14 steht der Erkelenzer Ratsherr Christian R. vor Gericht. Ihm wird eine Tat nach § 86a StGB vorgeworfen. Die Vorschrift lautet auszugsweise:

„Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer… im Inland Kennzeichen einer der in § 86, I Nr. 1, 2 u 4 bezeichneten Parteien oder Vereinigungen [verfassungswidrige oder NS-Kennzeichen] verbreitet oder öffentlich … verwendet…"

 

 

Konkret soll R. einen Spruch der ehemaligen SS auf seinen Arm tätowiert haben, der via facebook öffentlich erkennbar gewesen sein soll.

Die genannte Vorschrift stellt einseitig die Verwendung von NS-Symbolik unter Strafe, während beispielsweise die Symbole des Stalin- oder des Polpotregimes straflos gezeigt werden können. Die Verteidigung sieht darin einen Verstoß gegen Artikel 5, Absatz 2 Grundgesetz, demgemäß nur ein allgemeines Gesetz die Meinungsfreiheit und Äußerungsfreiheit beschränken kann. Ein Gesetz, das sich nur gegen bestimmte Meinungen richtet (und nicht etwa gegen die Symbolik sämtlicher Totalitarismen) ist aber kein allgemeines sondern ein Einzelfallgesetz. Deshalb ist § 86a StGB verfassungswidrig.

Überdies hält es die Verteidigung unter dem Aspekt von Artikel 1 GG (Menschenwürde) für mehr als fragwürdig und somit auch diesbezüglich für verfassungswidrig, dass ein Mensch mittels einer Strafvorschrift gezwungen werden können soll, einen medizinischen Eingriff an seinem Körper vorzunehmen. Denn darauf läuft es hinaus, wenn man eine Abbildung seines Körpers als Strafgrund ansieht.

Im übrigen ist nach Ansicht der Verteidigung schon der Tatbestand selbst nicht erfüllt. Sie geht davon aus, dass das Strafrecht hier von interessierten Kreisen missbraucht werden soll, um Herrn R. zu kriminalisieren und somit in seiner Funktion als Ratsherr zu diskreditieren. Dafür spricht auch, dass die Anzeige einen Tag nach der Kommunalwahl von einer Person, die der Antifa nahe steht, erstattet wurde. Die Verteidigung ist zuversichtlich, dass sich das Gericht nicht in die erwünschte Rolle der Gesinnungsjustiz einfügen wird. Ziel der Verteidigung ist daher ein Freispruch. Jenseits all dessen ist befremdlich, dass wegen einer solchen Lappalie überhaupt der staatliche Justizapparat in Gang gesetzt wird.

Die Verhandlung findet am 03.11.2014 statt.

 

 

Dr. Björn Clemens, RA, 17.09.2014